1.4.4.
Ob die Angeklagte die Steuerrechnung 2024 bezahlt hat oder nicht, ist im
vorliegenden Verfahren nicht relevant. Im Ordnungsbussenverfahren wird
geprüft, ob die Angeklagte ihre Verfahrenspflichten verletzt hat und die Ordnungsbusse zu Recht vom KStA ausgesprochen wurde. Ebenso wenig ist
relevant, ob und wie die Angeklagte ihr Vermögen verloren hat. Sie hätte
sich einfach mit den verlangten Unterlagen über ihre Vermögensverhältnisse und Vermögenserträge ausweisen können.