4.
Der Angeklagte ersucht das Gericht darum, von der Busse abzusehen. Er
sei zur Zeit der Verfahrenspflichtverletzung Sozialhilfeempfänger gewesen
und die Busse werde nicht vom Betreibungsamt bezahlt. Er "habe schon
wenig lebensgeld.es würde [ihm] nicht reichen, es abzustottern.da schlicht
weg zu wenig Budget da ist". Sinngemäss hält er fest, die Busse nicht bezahlen zu können. Ob der Angeklagte die Busse bezahlen kann, ist im Ordnungsbussenverfahren nicht relevant. Für den Erlass der Busse müsste der
Angeklagte ein Erlassgesuch gemäss § 230 StG beim Kantonalen Steueramt einreichen.
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