1.2.
Die Haltung der Angeklagten, wonach für die Steuererhebung und auch im
Ordnungsbussenverfahren eine Legitimation des Staates fehle, ist nicht
massgeblich. Vielmehr gilt das von ihr als richtig bezeichnete Vorgehen im
vorliegenden, vom öffentlichen Recht bestimmten Verfahren nicht. Es besteht keine Treuhandverhältnis zwischen Gemeinwesen und den steuerpflichtigen Personen im Allgemeinen und der Angeklagten im Speziellen.
Ebensowenig stellen Steuern eine "Schuldgeldabschöpfung" dar, welche
privater Natur sein könnte. Schleierhaft bleibt, wie denn die öffentlich-recht-
liche Haftung privatisiert werden könnte.