4.4.3.
Das KStA hat nach Einspracheerhebung das Gemeindesteueramt S._____
zur Stellungnahme aufgefordert. Das Gemeindesteueramt S._____ hat die
Stellungnahme vom 22. Oktober 2024 eingereicht. Diese wurde der
Vertreterin des Angeklagten mit Schreiben vom 24. Oktober 2024 mit der
Möglichkeit der Stellungnahme zugestellt (Zustellung am 25. Oktober
2024). Es wurde in diesem Schreiben unter anderem ausdrücklich darauf
hingewiesen, "Danach wird aufgrund der Sach- und Rechtslage entschieden, ob wir in Anwendung von § 247 Abs. 3 des Steuergesetzes vom
-9-

15. Dezember 1998 eine Anklage beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern einreichen."