4.3.2.
Der Angeklagte verkennt dabei, dass weder der Steuerkommissär noch
das KStA im Ordnungsbussenverfahren eine Doppelrolle innehaben. Für
die Steuerveranlagung ist – wie vom Angeklagten richtig erkannt – die
Steuerkommission der Gemeinde zuständig. Hingegen eröffnet das KStA
auf Antrag eines Gemeindesteueramtes – und nicht etwa der Steuerkommission – nach Abschluss der Untersuchung den Strafbefehl. Wird dieser
Strafbefehl, wie im vorliegenden Fall, angefochten, werden die Akten für
die Durchführung des Gerichtsverfahrens an das Spezialverwaltungsgericht weitergeleitet (§ 242 ff. StG). Es kann offensichtlich keine Befangenheit durch Vorbefassung vorliegen.