1.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Frist zur Einreichung der
Steuererklärung 2019 für den Angeklagten am 30. September 2020
abgelaufen ist. Die Mahnungen vom 17. Juli 2020 und vom 21. August 2020
sind vor Ablauf der Einreichungsfrist erfolgt, hätten aber erst nach
abgelaufener Frist versandt werden dürfen (§ 65 Abs. 4 StGV). Sie erfüllen
deshalb die Voraussetzungen einer gültigen Mahnung im Sinne von § 235
Abs. 1 StG nicht. Es fehlt damit an einer objektiven Strafbarkeitsbedingung.

Der Angeklagte konnte den Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung
gemäss § 235 Abs. 1 StG nicht erfüllen. Er ist von Schuld und Strafe
freizusprechen.
-8-