4.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2020 forderte der Angeklagte zusätzlich eine
Genugtuung von CHF 50.00.

Vorab ist festzuhalten, dass die gestellte Genugtuungsforderung nicht substantiiert ist. Nachdem die Busse im vorliegenden Verfahren erhöht werden
muss, fehlt ohnehin eine Anspruchsgrundlage. Hinzu kommt – und das ist
vorliegend entscheidend – dass für die Zusprechung einer Genugtuung das
Steuergesetz keine entsprechende Rechtsgrundlage enthält (VGE vom
18. März 2014 [WBE.2014.43]).
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