Institution erlassen wurde und dass ihre Tätigkeit hoheitlich" sei. Des Weiteren sei auch der Nachweis durch eidesstattliche Versicherung gegenüber
dem Angeklagten zu erbringen, dass zwischen dem Angeklagten und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Eidgenössischen Bundesverwaltung oder der Eidgenössischen Steuerverwaltung bzw. mit einer deren Unterinstanzen ein rechtsbindender Vertrag gemäss Art. 1 Abs. 1 OR bestehe.