{"Signatur": "AG_SVWG_002", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2019-02-13", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-BU-2019-5_2019-02-13.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/6494", "Checksum": "61bd578b14d4ce5ee770716df6d4faa9"}, "Scrapedate": "2025-08-25", "Num": ["3-BU.2019.5"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 13.02.2019 3-BU.2019.5"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie  Steuern"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia  Steuern"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern"}], "ScrapyJob": "446973/34/2362", "Zeit UTC": "25.08.2025 03:10:23", "Checksum": "cfddec1856404adde076ed37f9a3a45b", "Chunktext": "Auszug aus dem Entscheid Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 13.02.2019 3-BU.2019.5\n\n Spezialverwaltungsgericht\nSteuern\n\n3-BU.2019.5\n2017/719\n\nUrteil vom 13. Februar 2019\n\nBesetzung Präsident Heuscher\nGerichtsschreiberin Hammerer\n\nAnklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau\n\nAngeklagter A._____\n\nGegenstand Strafbefehl Nr. 2017/719\nbetreffend Ordnungsbusse\n-2-\n\nDer Präsident entnimmt den Akten:\n\n1.\nAnfang 2018 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung\n2017 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der\nAngeklagte am 20. Juni 2018 erstmals gemahnt. Am 8. August 2018 erfolgte eine zweite, eingeschriebene Mahnung unter Ansetzung einer Frist\nvon 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2017 inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere Busse) hingewiesen.\n\n2.\nDa dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung\nzuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,\nein Bussenantrag gestellt.\n\n3.\nMit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 18. September 2018 wurde\ndem Angeklagten eine Busse von CHF 225.00 (zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 65.00) auferlegt.\n\n4.\nGegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom\n15. Oktober 2018 Einsprache.\n\n5.\nIn seiner Stellungnahme vom 31. Oktober 2018 beantragte das\nGemeindesteueramt Q. die Abweisung der Einsprache.\n\n6.\nDer Angeklagte replizierte mit Schreiben vom 29. November 2018.\n\n7.\nDazu nahm das Gemeindesteueramt Q. mit Schreiben vom 13. Dezember\n2018 Stellung.\n\n8.\nAm 15. Januar 2019 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen den Angeklagten folgende Anklage:\n\n\"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor\nSpezialverwaltungsgericht gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes vom\n15. Dezember 1998 durchzuführen.\n\n2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen.\"\n-3-\n\n9.\nMit Verfügung vom 17. Januar 2019 wurde der Angeklagte auf den 13. Februar 2019 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.\n\n10.\nMit Schreiben vom 30. Januar 2019 teilte der Angeklagte mit, dass er an\nder Gerichtsverhandlung nicht teilnehmen werde. In der Folge ist der Angeklagte nicht zur Verhandlung erschienen.\n-4-\n\nDer Präsident zieht in Erwägung:\n\nI.\n1.\nMassgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG; vgl. auch Erw. II. 2.3. und 2.4.).\n\n2.\n2.1.\nIm Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und\nStrafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird\nein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).\nDie angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen\nnach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist\nEinsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen\ndurchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines\nneuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).\n\n2.2.\nDas KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt\nauf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,\nAnklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für\nderen Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.\n\n3.\nDer Angeklagte hat mit Schreiben vom 30. Januar 2019 ausdrücklich auf\neine Verhandlungsteilnahme verzichtet. Erscheint der Angeklagte - wie im\nvorliegenden Verfahren - trotz Vorladung nicht zur Verhandlung und wurde\nvorgängig nicht ausdrücklich um die Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezialverwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen\n(§ 250 Abs. 2 lit. c StG, Hinweis in der Vorladung).\n-5-\n\nII.\n1.\n1.1.\nWer trotz Mahnung einer Verfahrenspflicht nach dem Steuergesetz vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, namentlich die Steuererklärung\noder die dazu verlangten Belege nicht einreicht, wird mit Busse bis zu CHF\n1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis CHF 10'000.00, bestraft\n(§ 235 Abs. 1 StG).\n\n1.2.\nEine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente\nvoraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine\nfruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.\n\nZu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der\nSteuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer\nSteuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder\nwirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).\n\n2.\n2.1.\nDer Angeklagte hatte am 31. Dezember 2017 unbestrittenermassen Wohnsitz in R.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die\nSteuererklärung 2017 einzureichen.\n\n2.2.\nDer Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustellung der zweiten, eingeschriebenen Mahnung vom 8. August 2018 reichte\ner innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein. Dies wird vom Angeklagten nicht bestritten.\n\n"}