{"Signatur": "AG_SVWG_002", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2018-06-27", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-BU-2018-45_2018-06-27.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/6093", "Checksum": "b35f92b73a60b193c3b4c0c1b367cd2a"}, "Scrapedate": "2025-08-25", "Num": ["3-BU.2018.45"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 27.06.2018 3-BU.2018.45"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie  Steuern"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia  Steuern"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern"}], "ScrapyJob": "446973/34/2362", "Zeit UTC": "25.08.2025 03:10:41", "Checksum": "226e79c0bd38700dc4c962355d48dafc", "Chunktext": "Auszug aus dem Entscheid Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 27.06.2018 3-BU.2018.45\n\n Spezialverwaltungsgericht\nSteuern\n\n3-BU.2018.45\n2016/8463\n\nUrteil vom 27. Juni 2018\n\nBesetzung Präsident Heuscher\nGerichtsschreiberin Bernhard\n\nAnklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau\n\nAngeklagter A._____\n\nGegenstand Strafbefehl Nr. 2016/8463\nbetreffend Ordnungsbusse\n-2-\n\nDer Präsident entnimmt den Akten:\n\n1.\nAnfang 2017 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung\n2016 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der\nAngeklagte am 8. Juni 2017 erstmals gemahnt. Am 25. August 2017\nerfolgte eine zweite, eingeschriebene Mahnung unter Ansetzung einer Frist\nvon 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2016 inklusive aller\nBeilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen im\nUnterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewiesen.\n\n2.\nDa dem zuständigen Gemeindesteueramt Q. innert der Mahnfrist keine\nSteuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau\n(KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.\n\n3.\nMit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 29. November 2017 wurde\ndem Angeklagten eine Busse von CHF 100.00 (zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 65.00) auferlegt.\n\n4.\nGegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom\n15. Dezember 2017 Einsprache.\n\n5.\nIn seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2018 beantragte das Gemeindesteueramt Q. die Abweisung der Einsprache.\n\n6.\nAm 11. April 2018 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen\nden Angeklagten folgende Anklage:\n\n\"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes\nvom 15. Dezember 1998 durchzuführen.\n\n2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen.\"\n\n7.\nMit Verfügung vom 20. April 2018 wurde der Angeklagte auf den 27. Juni\n2018 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.\n\n8.\nDas Spezialveraltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q. weitere\nAbklärungen vorgenommen (Aktennotiz vom 3. Mai 2018).\n-3-\n\n9.\nMit Schreiben vom 3. Mai 2018 hat das Spezialverwaltungsgericht dem\nAngeklagten mitgeteilt, dass eine allfällige Erhöhung der Busse in Betracht\ngezogen werden muss.\n\n10.\nDer Angeklagte ist nicht zur Verhandlung erschienen.\n-4-\n\nDer Präsident zieht in Erwägung:\n\nI.\n1.\nMassgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).\n\n2.\n2.1.\nIm Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und\nStrafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird\nein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).\nDie angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen\nnach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache\nerheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).\nIst Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen\ndurchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen\nStrafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder\nerhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der\nangefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).\n\n2.2.\nDas KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.\nDieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt\nauf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,\nAnklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für\nderen Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.\n\n2.3.\nMit Ausnahme dringlicher Fälle werden gemäss Art. 207 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April\n1889, Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die die Konkursmasse berühren, nach der Konkurseröffnung eingestellt. Strafverfahren sind im Gesetz nicht unter den einzustellenden Prozessen genannt, da\nsie das Massevermögen nicht betreffen. Sie sind folglich weiterzuführen\n(Art. 207 SchKG; zum Ganzen: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler\nKommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 2.\nAuflage, Basel 2010, Art. 207 N 7).\n\nAm 30. Mai 2017, also noch vor Erlass des Strafbefehls bzw. vor dem\nEinspracheverfahren, wurde über den Angeklagten der Konkurs eröffnet.\nDie Vorinstanz hat das Verfahren nicht sistiert. Da es sich beim Einspracheverfahren nicht um einen Zivilprozess im Sinne von Art. 207 Abs. 1\nSchKG handelt (vgl. zu diesem Begriff: BGE 116 V 284), sondern um ein\nStrafverfahren, durfte die Vorinstanz das Verfahren weiterführen.\n-5-\n\n3.\nErscheint der Angeklagte - wie im vorliegenden Verfahren - trotz Vorladung\nnicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die\nAnsetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezialverwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil\nin Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG,\nHinweis in der Vorladung).\n-6-\n\nII.\n1.\n1.1.\nEine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente\nvoraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine\nfruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.\n\n"}