{"Signatur": "AG_SVWG_002", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2018-01-17", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-BU-2017-75_2018-01-17.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/6065", "Checksum": "f5256d36a2841b366586ba451b7bf403"}, "Scrapedate": "2025-08-25", "Num": ["3-BU.2017.75"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 17.01.2018 3-BU.2017.75"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie  Steuern"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia  Steuern"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern"}], "ScrapyJob": "446973/34/2362", "Zeit UTC": "25.08.2025 03:10:59", "Checksum": "ba53eeb4127b58745980c2a4e7b876ba", "Chunktext": "Auszug aus dem Entscheid Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 17.01.2018 3-BU.2017.75\n\n Spezialverwaltungsgericht\nSteuern\n\n3-BU.2017.75\n2016/690\n\nUrteil vom 17. Januar 2018\n\nBesetzung Präsident Heuscher\nGerichtsschreiber Stauffer\n\nAnklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau\n\nAngeklagter A._____\n\nGegenstand Strafbefehl Nr. 2016/690\nbetreffend Ordnungsbusse\n-2-\n\nDer Präsident entnimmt den Akten:\n\n1.\nAnfang 2017 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung\n2016 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der\nAngeklagte am 19. Juni 2017 erstmals gemahnt. Am 8. August 2017 erfolgte eine zweite, eingeschriebene Mahnung unter Ansetzung einer Frist\nvon 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2016 inklusive aller\nBeilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewiesen.\n\n2.\nDa dem zuständigen Gemeindesteueramt innert der Mahnfrist keine\nSteuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau\n(KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.\n\n3.\nMit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 12. September 2017 wurde\ndem Angeklagten eine Busse von CHF 2'000.00 (zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 65.00) auferlegt.\n\n4.\nGegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom\n8. Oktober 2017 Einsprache.\n\n5.\nIn seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2017 beantragte das Gemeindesteueramt Q. die Abweisung der Einsprache.\n\n6.\nAm 7. Dezember 2017 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen den Angeklagten folgende Anklage:\n\n\"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes\nvom 15. Dezember 1998 durchzuführen.\n\n2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen.\"\n\n7.\nMit Verfügung vom 11. Dezember 2017 wurde der Angeklagte auf den\n17. Januar 2018 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.\n\n8.\nAnlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts wurde der Angeklagte befragt.\n-3-\n\nDer Präsident zieht in Erwägung:\n\nI.\n1.\nMassgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).\n\n2.\n2.1.\nIm Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und\nStrafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird\nein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).\nDie angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen\nnach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache\nerheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).\nIst Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen\ndurchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen\nStrafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder\nerhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der\nangefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).\n\n2.2.\nDas KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.\nDieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt\nauf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,\nAnklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für\nderen Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.\n-4-\n\nII.\n1.\n1.1.\nEine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente\nvoraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine\nfruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.\n\nZu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der\nSteuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer\nSteuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder\nwirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden\nEinwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).\n\n1.2.\nDer Angeklagte hatte am 31. Dezember 2016 unbestrittenermassen Wohnsitz in Q.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die\nSteuererklärung 2016 einzureichen.\n\n1.3.\n1.3.1.\nDer Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustellung der zweiten, eingeschriebenen Mahnung vom 8. August 2017\nreichte er innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.\n\n1.3.2.\nDer Angeklagte macht nicht geltend, er habe eine Steuererklärung für das\nJahr 2016 eingereicht. Er macht auch nicht geltend, er habe ein Fristerstreckungsgesuch gestellt. Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung der Steuererklärung 2016 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesuches verunmöglicht hätten, sind ausweislich der Akten\nnicht ersichtlich.\n\nAn der Verhandlung vom 17. Januar 2018 brachte der Angeklagte vor, er\nsei schwer krank gewesen und habe Krebs gehabt. Der Angeklagte reichte\nkein Arztzeugnis ein, welches nachweist, dass er deshalb während der\nletzten Mahnfrist nicht in der Lage war, die Steuererklärung 2016 oder ein\nFristerstreckungsgesuch einzureichen. Der Angeklagte legte an der\nVerhandlung vom 17. Januar 2018 auch noch dar, er habe mit Hilfe des\nStaates eine Forderung von rund CHF 80'000.00 infolge Konkurs eines\nSchuldners verloren, der wieder in guten Verhältnissen lebe. Auch dies\nerklärt nicht, weshalb der Angeklagte deshalb nicht seinen steuerrechtlichen Verfahrenspflichten nachkommen konnte (vgl. Protokoll der Verhandlung vom 17. Januar 2018 [Protokoll]). Es ist daher festzustellen, dass\ndie Argumente des Angeklagten unbehelflich sind.\n-5-\n\n"}