2001                         Umlegungsrecht                             449


                         II. Umlegungsrecht



103   Neuzuteilung; Beschwerdeerweiterung.
           -    Die Einsprache nach § 78 Abs. 1 BauG stellt kein eigentliches
                Rechtsmittel dar. Im Zusammenhang mit dem Einreichen ei-
                ner Beschwerde vor der Schätzungskommission kann deshalb
                nicht von einer Beschwerdeerweiterung gesprochen werden.

        Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
      26. Juni 2001 in Sachen S. gegen Baulandumlegung D.


                          Aus den Erwägungen

      4.1.1. (...) Anderseits wurde jene [Frage] nach der Zulässigkeit
einer Beschwerdeerweiterung angesprochen (...). Die Parteien
wurden dabei darauf hingewiesen, dass bei der Einreichung einer
Beschwerde vor der Schätzungskommission noch gar nicht von einer
Erweiterung des Beschwerdegegenstands gesprochen werden kann,
da das Einspracheverfahren nach § 78 Abs. 1 des Gesetzes über
Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG; SAR 713.100)
vom 19. Januar 1993 kein eigentliches Rechtsmittel darstellt, sondern
lediglich das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren zum Abschluss
bringt (vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkon-
trollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 VRPG, Zürich 1998,
N 11 zu § 45), so dass die potentiellen Streitgegenstände, die vor die
Schätzungskommission gebracht werden können, die gesamte in der
entsprechenden Stufe des Umlegungsverfahrens zu regelnde Materie
umfassen können.
      (...)
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                   III. Erschliessungsabgaben



104   Benützungsgebühr
           -   Hinsichtlich des Beweisverfahrens gilt § 22 Abs. 1 VRPG; die
               Verteilung der Beweislast richtet sich nach Art. 8 ZGB (Erw.
               3.1.).
           -   Im Bereich der Benützungsgebühren (Frischwasserbezug)
               kann streitig sein, ob ein Bezug stattgefunden hat, wie gross
               dieser war und ob der dafür erhobene Preis dem Kosten-
               deckungs- und Äquivalenzprinzip entspricht. Weiter kann sich
               die Frage stellen, wer allfällige Prüfungs- und Untersuchungs-
               kosten zu tragen hat. Die Überwälzung allfälliger Prüfungs-
               und Untersuchungskosten setzt eine ausdrückliche gesetzliche
               Grundlage voraus (Erw. 3.2.).

        Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
      16. Januar 2001 in Sachen M. AG gegen Einwohnergemeinde D.


                          Aus den Erwägungen

      3.1. Für das Verfahren der Schätzungskommission sind die für
das Verwaltungsgericht geltenden Vorschriften anwendbar, soweit
keine anderslautende Regelung besteht (§ 149 Abs. 1 BauG). Einer-
seits hat die Schätzungskommission damit den Sachverhalt unter
Beachtung der Vorbringen der Beteiligten von Amtes wegen zu prü-
fen und die notwendigen Ermittlungen anzustellen (§ 20 VRPG).
Anderseits sind die Beteiligten verpflichtet, an der Feststellung des
Sachverhalts mitzuwirken, soweit sie ein Verfahren durch eigenes
Begehren einleiten oder darin selbständig Begehren stellen (§ 21
Abs. 1 VRPG).
      Hinsichtlich des Beweisverfahrens bedeutet der Verweis auf das
VRPG, dass - mit Ausschluss der formellen Parteibefragung - die