95 Rodungsausgleichsabgabe für ein kommunales Parkhaus
- Bejahung der subjektiven Abgabepflicht für öffentlich-rechtliche
Körperschaften, da im Gesetz keine Befreiung von der Mehrwertabgabe statuiert wird (Erw. 4.2.1. ff.).
- Auch mit Rücksicht auf den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität
ist eine rechtsgleiche Behandlung privater und öffentlich-rechtlicher
Anbieter von Parkierungsmöglichkeiten in casu rechtfertigt. Die fehlende Gewinnabsicht bzw. die von der Gemeinde prognostizierte fehlende Wirtschaftlichkeit der Anlage lässt die Abgabepflicht nicht entfallen. (Erw. 4.2.4. ff.).