122 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG.
- Für die Auflage eines Beitragsplans ist nicht notwendig, dass sich die
auszubauende oder zu übernehmende Strasse bereits im Gemeindeeigentum befindet. Entscheidend ist einzig, dass sie nach dem Projekt
der Öffentlichkeit oder zumindest den Beitragsverpflichteten zum
uneingeschränkten Gebrauch zur Verfügung steht (Erw. 3.2.1. ff.).
- Die gestützt auf den Beitragsplan erhältlich gemachten Gelder sind
zweckgebunden, also für den Bau bzw. den Erwerb der betreffenden
Strasse, einzusetzen.