3.2.
Ein materiell rechtskräftiges Urteil ist für spätere Prozesse der Parteien und
ihrer Rechtsnachfolger verbindlich. Das bedeutet, dass eine identische
Klage ausgeschlossen ist - ihr steht die Bindewirkung der res iudicata entgegen. Die fehlende Rechtskraft ist eine negative Prozessvoraussetzung
und deshalb von Amtes wegen zu prüfen (Oscar Vogel/Karl Spühler,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, Bern 2001, S. 204 und 228;
René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und
Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 166 und 363).