2008 Enteignungsrecht 373

I. Enteignungsrecht

74 Formelle Enteignung; Kostentragung im Missbrauchsfall (Änderung der
Rechtsprechung)
- Ein Entschädigungsbegehren ist missbräuchlich, wenn die überwiegende Anzahl der gestellten Anträge offensichtlich ungerechtfertigt
oder übersetzt ist (Erw. 6.2.6.1.).
- Ist das Entschädigungsbegehren missbräuchlich, gilt nicht das enteignungsrechtliche Kostenprivileg. Die Kosten werden nach der ordentlichen Regelung gemäss VRPG verteilt (Erw. 6.2.6.2.).