3.5.2.
Die Voraussetzungen für den Verzicht auf einen Kostenvorschuss sind vorliegend nicht erfüllt. Eine Bedürftigkeit des Klägers ist weder behauptet
noch ersichtlich. Seiner Argumentation, wonach von der Erhebung eines
Vorschusses aufgrund der klaren Rechtssituation abzusehen sei, kann
nicht gefolgt werden. Müsste bei klarer Rechtslage stets auf einen Kostenvorschuss verzichtet werden, hätte dies zur Folge, dass das Gericht in
sämtlichen Fällen zunächst eine Vorausprüfung der Rechtslage vornehmen müsste, was insbesondere aus Gründen der Verfahrensökonomie abzulehnen ist (vgl. Bundesgerichtsentscheid 1P.379/2004 vom 7. Februar
2005, Erw. 2.4).