7.1.3.
Mehrwertabgabepflichtig sind Einzonungen oder einzonungsähnliche Tatbestände (§ 28a Abs. 1 BauG). Die Einteilung des Gemeindegebiets in verschiedene Nutzungszonen sowie die Änderung dieser Einteilung erfolgen
von Gesetzes wegen im Nutzungsplanverfahren (§ 15 Abs. 1 BauG). Der
Gestaltungsplan (Sondernutzungsplan) enthält detaillierte Vorgaben zur
zweckmässigen Erschliessung und Überbauung bestimmter Gebiete
(§ 16 Abs. 1 BauG). An der Zonenzugehörigkeit ändert der Gestaltungsplan jedoch nichts. Der Erlass des Gestaltungsplans hat entsprechend
keine Mehrwertabgabe zur Folge. Die Mehrwertabgabe ist daher im Rahmen der Nutzungsplanung zu erheben.