Grundsätzlich geht das Legalitätsprinzip dem Vertrauensschutz vor. Das
Prinzip des Vertrauensschutzes kann jedoch in einem konkreten Fall gebieten, dass das massgebende Gesetz nicht angewendet wird, obschon
alle Voraussetzungen dafür gegeben sind. Von einer Gesetzesanwendung
ist z.B. abzusehen, wenn die Behörde dem betroffenen Privaten eine im
Widerspruch zum Gesetz stehende Zusicherung gegeben hat, auf die er
sich verlassen durfte, oder wenn wohlerworbene Rechts betroffen sind. Jedoch vermag nur eine behördliche Zusicherung oder Auskunft, die an eine
bestimmte Person gerichtet und auf einen konkreten Fall bezogen ist, eine
Abweichung vom Gesetz zu rechtfertigen.