213 und 215 der
aufgehobenen Verordnung). Die Festlegung der einzelnen Gebührenansätze oblag aber stets den Gemeinden bzw. der dafür zuständigen Gemeindeversammlung. Die Minimaverordnung war kein Ersatz für eine fehlende oder mangelhafte kommunale gesetzliche Grundlage zur Erhebung
von Abgaben. Zudem wurde im WR nirgends festgeschrieben, dass die jeweiligen Mindestgebührenansätze der Minimaverordnung Geltung haben
sollten. Der gemeinderätlichen These fehlt damit der notwendige Beleg im
Erlass selbst.