Das Gemeinwesen kann verrechnen, nur der private Schuldner kann dies nicht. Vorliegend ist das Gemeinwesen somit grundsätzlich
befugt, die Verrechnung zu erklären und verstösst damit nicht gegen das
in Art. 125 Ziff. 3 OR vorgesehene einseitige Verrechnungsverbot. Damit
eine Verrechnung aber möglich ist, müssen drei Voraussetzungen erfüllt
sein:

 Forderung und Gegenforderung müssen zwischen den gleichen
Rechtsträgern bestehen.
 Die Forderungen müssen gleichartig sein (z.B. Geldforderungen)
 Die Forderung des Verrechnenden muss fällig, diejenige der andern
Partei erfüllbar sein.
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