12 Abs. 1 Covid-19-Gesetz
eine Kostenbeteiligung an den ausgerichteten kantonalen Massnahmen fest, sofern die unterstützten
Unternehmen, die Ausgestaltung der kantonalen Massnahmen sowie der Kanton selber die in der
Covid-Härtefallverordnung ausgeführten Bedingungen erfüllen. Eine Beteiligung des Bundes setzt
unter anderem voraus, dass das unterstützte Unternehmen gegenüber dem Kanton bestätigt hat,
dass es im Geschäftsjahr, in welchem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird sowie für die drei
darauffolgenden Jahre oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfen keine Dividenden oder Tantiemen beschliesst oder ausschüttet oder Kapitaleinlagen zurückerstattet und keine Darlehen an die Ei-