Der Feuerwehr komme
aber – wenn auch nicht in erster Linie – auch eine polizeiliche Funktion zu, und sei daher eine Partnerorganisation der Polizei, die mit ihr
zusammenarbeite, die entstehenden Kosten jedoch selbst trage. In
seiner Sitzung vom 28. März 2006 lehnte der Grosse Rat die Motion
mit 63 zu 40 Stimmen ab (GR.05.291).
Die Ausführungen des Regierungsrates zur Tragung der Kosten
von Verkehrsregelungen beziehen sich zwar in erster Linie auf § 6a
Abs. 1 lit. b FwG. Es ergibt sich daraus jedoch darüber hinaus, dass
eine Weiterverrechnung durch die Feuerwehr an die Polizei gemäss
der ganzen Bestimmung (d.h. auch nach Abs. 1 lit.