2016 Feuerwehr 455

V. Feuerwehr

86 §§ 1 und 6a Abs. 1 FwG; § 55 Abs. 1 PolG
Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zur Verkehrsregelung an einem Unfallort können weder gestützt auf § 6a Abs. 1 FwG noch auf § 55 Abs. 1
PolG der Staatsanwaltschaft auferlegt werden, die vor Ort ermittelt hat.

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 26. Oktober 2016, i.S. Einwohnergemeinde E. gegen Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach (RRB Nr. 2016-
001240).

Aus den Erwägungen