Der Gemeinderat sieht dies jedoch nicht als renitentes Verhalten, sondern als eine in guten Treuen erfolgte Fehlinterpretation des
komplexen Gebührenrechts. Es ist deshalb klar zu stellen und im
Sinne des Aufsichtsanzeigers festzuhalten, dass der gesamte "Gebührentarif gültig ab 01.01.2014 bis 31.12.2017 für Feuerungs- und
Brandschutzkontrollen" schon deshalb formungültig ist, weil er gestützt auf § 24 Abs. 1 BSG durch das unzuständige Gemeindeorgan
erlassen wurde. Der Gemeinderat war zwar befugt, gestützt auf § 23
Abs. 1 BSG einen kommunalen Kaminfegertarif zu erlassen. Unzu-
2015 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 411