4.2
Auffallend und rechtsetzungstechnisch problematisch ist zunächst die rückwirkende Inkraftsetzung beider Tarife auf den
1. Januar 2014. Eine Rückwirkung ist gemäss bundesgerichtlicher
Praxis (BGE 125 I 182, 186; 122 V 405, 408; 119 Ia 254, 257 ff.) nur
ausnahmsweise zulässig, wenn eine ganze Reihe von Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. So muss die Rückwirkung unter anderem
ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt sein. Ferner muss die Rückwirkung zeitlich mässig sein. Die
Rückwirkung ist insbesondere nur zulässig, wenn sie durch triftige
Gründe gerechtfertigt ist.