2015 Verwaltungsbehörden 408

der Leistung nicht frei vereinbart, sondern staatlich rechtssatzmässig
bestimmt wird.
Im Anwendungsbereich von § 24 BSG darf nicht der Gemeinderat, sondern nur die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat
ein Gebührenreglement erlassen. Das Gebührenreglement darf aber
gemäss § 24 Abs. 1 BSG nur für die Behandlung von Gesuchen um
Erteilung von Bewilligungen und die Ausübung von weiteren Kon-
troll- und Vollstreckungsfunktionen im Sinne des Brandschutzgesetzes Gebühren vorsehen.