2
Der Regierungsrat bestimmt den Höchsttarif, dessen Struktur für die
Gemeindetarife verbindlich ist.
§ 24 Gebührenpflicht
1
Für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen
und die Ausübung von Kontroll- und Vollstreckungsfunktionen im
Sinne dieses Gesetzes kann die Gemeinde Gebühren erheben.
2
Für kantonale Gebühren erlässt der Regierungsrat einen entsprechenden Tarif im Rahmen des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren."
Im Anwendungsbereich von § 23 BSG ist der Gemeinderat zum
Erlass eines kommunalen Gebührentarifs ermächtigt und verpflichtet.