2014                        Gesundheitsrecht                            491


                       IV. Gesundheitsrecht



97   Disziplinarverfahren
     -   Anwendbarkeit des MedBG
     -   Die Führung einer umfassenden Krankenakte gehört zu den Pflich-
         ten eines Zahnarztes.
     -   Der Zahnarzt muss Patientinnen und Patienten nicht nur über die
         Diagnose und die Behandlung aufklären, sondern auch über die Be-
         handlungskosten.
     -   Die ausgesprochene Verwarnung als mildeste Disziplinarstrafe ist an-
         gesichts der verletzten Berufspflichten angemessen.

       Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 20. August 2014 i.S. C.M.
     gegen Departement Gesundheit und Soziales (RRB-Nr. 2014-000899).


                          Aus den Erwägungen

     2.
     2.1. C.M. macht geltend, dass das Gesetz über die Medizinal-
berufe nur auf Personen anwendbar sei, die einen universitären Me-
dizinalberuf selbständig ausüben. Er aber sei Geschäftsführer der X.
GmbH und als solcher Angestellter der GmbH und nicht selbständig
erwerbend. Aufgrund der Verletzung des Bundesrechts sei die Verfü-
gung aufzuheben.
     2.2
     Das spricht im 6. Kapitel (Berufsausübung und Fortbildung) in
der Tat von der "selbständigen Ausübung eines universitären Medi-
zinalberufs". Gemäss Botschaft vom 3. September 2004 werden als
Kriterien zur Abgrenzung zwischen der selbständigen und der un-
selbständiger Erwerbstätigkeit diejenigen herbeigezogen, die im
Steuer- und Sozialversicherungsrecht gelten. Gemäss den von der
Rechtsprechung entwickelten Kriterien spreche für eine unselbstän-