5.3
In formeller Hinsicht fällt auf, dass der Gemeinderat S. in
seinem Protokollauszug vom 6. Januar 2014, welcher lediglich dem
als Kaminfeger und Brandschutzbeauftragten gewählten H.K. sowie
den kommunalen Abteilungen Bau bzw. Finanzen zugestellt wurde,
einerseits den kantonalen Höchsttarif für Kaminfegerarbeiten des
Regierungsrates für verbindlich erklärt und andererseits den von
H.K. erarbeiteten Gebührentarifentwurf gutgeheissen hat. Der Erlass
eines gültigen gemeinderätlichen Gebührentarifs hätte aber erfordert,
458 Verwaltungsbehörden 2014