Eine Vollziehungsverordnung muss sich auf
eine Materie beziehen, die Gegenstand des zu vollziehenden Gesetzes bildet (1.), darf dieses weder aufheben noch abändern (2.), muss
der Zielsetzung des Gesetzes folgen und dabei lediglich die Regelung, die in grundsätzlicher Weise bereits im Gesetz Gestalt
angenommen hat, aus- und weiterführen, also ergänzen und spezifizieren (3.) und darf dem Privaten keine neuen, nicht schon aus dem
Gesetz folgenden Pflichten auferlegen (4.), und zwar selbst dann
nicht, wenn diese Ergänzungen mit dem Zweck des Gesetzes in Einklang stehen (BGE 129 V 95 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Noch
nicht abschliessend geklärt ist die Frage, ob die Bundesversammlung