2012                  Verwaltungsrechtspflege                      373


                 IV. Verwaltungsrechtspflege



68   Ausstand
     -   Einfluss von medialem und politischem Druck auf die Unvoreinge-
         nommenheit von Behördenmitgliedern im Rahmen eines Diszipli-
         narverfahrens betreffend Entzug der Berufsausübungsbewilligung
         als Medizinalperson

       Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 7. März 2012 i.S. X.
     (RRB Nr. 2012-000280)


                        Aus den Erwägungen

      4.
      Gemäss § 16 Abs. 1 lit. e VRPG darf am Erlass von Entschei-
den nicht mitwirken, wer aus anderen als den in lit. a–d aufgezählten
Gründen in der Sache befangen sein könnte. Diese Bestimmung lau-
tet grundsätzlich gleich wie die entsprechenden bundesrechtlichen
Regelungen (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG und Art. 34 Abs. 1 lit. e
BGG). In Lehre und Rechtsprechung wird zwischen subjektiver und
objektiver Befangenheit unterschieden. Die subjektive Befangenheit
betrifft Gegebenheiten, die in der Person und im Verhalten des
Richters oder der Richterin bzw. des den Entscheid fällenden Behör-
denmitglieds ihre Ursachen haben. Darunter fallen etwa ein spezifi-
sches Verhalten, Äusserungen, abschätzige Bemerkungen oder äusse-
rer Druck beispielsweise durch Medienkampagnen. Voreingenom-
menheit und Befangenheit in diesem Sinn werden nach der Recht-
sprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tat-
sächlichen und verfahrensrechtlichen Gegebenheiten Umstände
ergeben, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in
die Unparteilichkeit der untersuchenden Person zu erwecken (Urteil
des Bundesgerichts vom 23. Mai 2008 (5a_206/2008) Erw. 2.1). Die