8 von 10
Thema dieses Entscheids, diese Bestimmungen des Betreuungsvertrags verbindlich auszulegen. Es
erscheint jedoch zumindest fraglich, ob im Betreuungsvertrag eine hinreichende Grundlage dafür besteht, die Bewohnenden zu verpflichten, eine Depotzahlung zu erneuern, sollte die bereits geleistete
Depotzahlung für die Begleichung von offenen Forderungen verwendet worden sein. Dasselbe muss
für Personen gelten, für welche anstelle einer Depotzahlung eine subsidiäre limitierte Kostengutsprache geleistet worden ist.