{"Signatur": "AG_RR_001", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2024-05-29", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-2024-000635_2024-05-29.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/10107", "Checksum": "1f35bcf12a4e03995e46607724ac5df9"}, "Scrapedate": "2025-08-25", "Num": ["RRB.2024.000635"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Regierungsrat 29.05.2024 RRB.2024.000635"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie Regierungsrat 29.05.2024 RRB.2024.000635"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia Regierungsrat 29.05.2024 RRB.2024.000635"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Regierungsrat "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie Regierungsrat "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia Regierungsrat "}], "ScrapyJob": "446973/34/2362", "Zeit UTC": "25.08.2025 02:47:56", "Checksum": "913759b14b074a2c11ba74b339cdbfbe", "Chunktext": "Auszug aus dem Entscheid Aargau Regierungsrat 29.05.2024 RRB.2024.000635\n\nPROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS\n\nSitzung vom 29. Mai 2024 Versand: 4. Juni 2024\n\nRegierungsratsbeschluss Nr. 2024-000635\n\nA._____, Q._____, Beschwerde vom 15. Februar 2024 gegen den Entscheid des Schulrats des\nBezirks Q._____ vom 17. Januar 2024 betreffend Nichteintreten; Abweisung\n\nSachverhalt\n\nA.\n\nA._____, geboren am tt.mm.jjjj, wäre im Sommer 2021 in die 4. Klasse Primar in Q._____ eingetreten. Aufgrund verschiedener Konflikte und belastender Situationen wurde A._____ mit einem temporären Schulausschluss vom Unterrichtsbesuch ausgeschlossen und in der Folge beim Schulpsychologischen Dienst (SPD) abgeklärt. Mit Fachbericht vom 30. August 2021 wurde bei A._____ eine\nerhebliche soziale Beeinträchtigung ausgewiesen und die Beschulung in einer Tagessonderschule\nempfohlen.\n\nGemäss Protokoll der Schulpflege-Sitzung vom 28. September 2021 besprachen die Schulpflege,\ndie Gesamtschulleitung und die Mutter von A._____, B._____, anlässlich der Anhörung vom 20. September 2021 verschiedene Optionen zur künftigen Beschulung von A._____, nämlich einen Wechsel\nan eine Tagessonderschule oder einen Wechsel in eine Parallelklasse in R._____ oder eine Kostenbeteiligung der Schulpflege von monatlich Fr. 620.– für den Besuch einer Privatschule. Mit Mail vom\n23. September 2021 informierte die Mutter von A._____, sie habe sich entschieden, ihren Sohn an\neine Privatschule anzumelden. Vorgesehen sei ein Wechsel an die Privatschule C._____ in S._____.\nDie Schulpflege Q._____ stimmte dem Wechsel von A._____ an eine Privatschule zu und übernahm\ndie Kostengutsprache für einen Anteil von Fr. 620.– pro Monat (Ansatz Tagesonderschule) befristet\nbis Ende Schuljahr 2021/22. Weiter hielt die Schulpflege fest, dass eine Schulbestätigung einzureichen sei, sobald der Eintritt in eine Privatschule definitiv feststehe. Zudem wurde die Schulleitung\nbeauftragt, die Suche nach einem Tagessonderschulplatz gemäss Empfehlung des SPD fortzusetzen.\n\nMit Protokoll der Schulpflege-Sitzung vom 25. Oktober 2021 stimmte die Schulpflege Q._____ dem\ndefinitiven Wechsel von A._____ an die Privatschule C._____ in S._____ zu, nachdem die Schulleitung den Eintritt von A._____ per 18. Oktober 2021 bestätigt hatte, und wies nochmals auf die bereits beschlossene Kostengutsprache hin.\n\nIm Herbst 2022 wechselte A._____ an die Privatschule D._____ in T._____ und nachdem ein Verbleib dort nicht mehr möglich war, trat A._____ am 23. Oktober 2023 in die Privatschule E._____ in\nU._____ ein.\n\nMit Beschluss vom 8. November 2023 nahm die Stadt Q._____ von diesem Wechsel Kenntnis und\nentschied unter anderem, für das Schuljahr 2023/24 weiterhin den Betrag einer Tagessonderschule\nin der Höhe von Fr. 620.– pro Monat zu bezahlen.\nB.\n\nAm 7. Dezember 2023 stellte A._____, vertreten durch Dr. F._____, Rechtsanwalt, V._____, beim\nStadtrat Q._____ ein Gesuch um Übernahme der vollen Kosten für seine private Beschulung, rückwirkend seit dem Schuljahr 2021/22 bis und mit Schuljahr 2023/24, durch die Stadt Q._____, verbunden mit der Aufforderung, darüber mit anfechtbarem Entscheid zu befinden.\n\nC.\n\nGegen den Beschluss der Stadt Q._____ vom 8. November 2023 erhob A._____, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, B._____, diese vertreten durch Dr. F._____, Rechtsanwalt, V._____, mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 Beschwerde beim Schulrat des Bezirks Q._____ mit folgenden\nRechtsbegehren:\n\n\"1. Es sei Dispositiv-Ziff. 1 Satz 2 des Beschlusses der Stadt Q._____ vom 8. November 2023 aufzuheben.\n\n2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die vollen Kosten für die private Beschulung von\nA._____, geb. tt.mm.jjjj, an der Privatsonderschule E._____ in U._____ für das Schuljahr\n2023/24 (derzeit CHF 2'679.70 pro Monat) zu übernehmen, beinhaltend auch die Transportkosten vom Wohnort von A._____ zum Schulort sowie die Kosten für die externe Verpflegung in der\nSchule.\n\n3. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer\nzulasten der Beschwerdegegnerin.\n\nProzessualer Antrag:\n\nDas vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis die Stadt Q._____ über das Gesuch des\nBeschwerdeführers um Kostenübernahme für die private Beschulung vom 7. Dezember 2023 einen\nEntscheid erlassen hat.\"\n\nD.\n\nMit Entscheid vom 17. Januar 2024 trat der Schulrat des Bezirks Q._____ auf die Beschwerde und\nauf das Sistierungsgesuch mangels Zuständigkeit nicht ein.\n\nE.\n\nGegen diesen Nichteintretensentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), gesetzlich\nvertreten durch seine Mutter, B._____, diese vertreten durch Dr. F._____, Rechtsanwalt, V._____,\nmit Eingabe vom 15. Februar 2024 Beschwerde an den Regierungsrat und stellte folgende Anträge:\n\n\"1. Es seien Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des Entscheids des Schulrats des Bezirks Q._____ vom 17. Januar 2024 im Beschwerdeverfahren 2023_10 aufzuheben.\n\n2. Der Schulrat des Bezirks Q._____ sei anzuweisen, auf die Beschwerde von A._____ vom\n14. Dezember 2023 gegen den Beschluss der Stadt Q._____ vom 8. November 2023 einzutreten und die Beschwerde materiell zu behandeln.\n\n3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer zulasten der Stadt Q._____.\"\n\nF.\n\nMit Instruktionsverfügung vom 22. Februar 2024 wurden der Schulrat des Bezirks Q._____ (nachfolgend: Vorinstanz) sowie die Stadt Q._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), dieser vertreten\ndurch G._____, Rechtsanwalt, W._____, zur Stellungnahme und Einreichung aller Akten aufgefordert.\n\n2 von 9\nG.\n\n"}