Bei Personen, die nicht über genügend eigene Mittel verfügen
würden, bestehe eine ungelöste Situation. Eine Finanzierung des Depots aus den Mitteln der Sozialhilfe entfalle, da im Rahmen der Sozialhilfe nur Leistungen übernommen werden müssten, die der
Überwindung einer individuellen Notlage dienen würden, nicht aber um das finanzielle Inkassorisiko
einer stationären Pflegeeinrichtung abzusichern. Nach Auffassung des Regierungsrates beinhalte die
Pflicht der Gemeinden von § 11 PflG auch die Sicherstellung des Zugangs für ihre Einwohnerinnen
und Einwohner in eine stationäre Pflegeeinrichtung.