Abschliessend ist festzuhalten, dass weder ein justiziabler Verstoss gegen rechtliche Bestimmungen
zur Integrationsförderung noch die Ziele der Integrationsagenda des Bundes ersichtlich sind.

11. Fazit

Die Verfügung des KSD vom 28. Oktober 2021 sowie der ihr zugrundeliegende § 17e SPV sind nicht
zu beanstanden. Es liegt mit der Regelung der Asylsozialhilfeansätze auf Verordnungsstufe kein
Verstoss gegen das Legalitätsprinzip oder den Grundsatz der Gewaltentrennung vor. Zudem ist weder ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot noch das Diskriminierungsverbot ersichtlich.
Auch ein Eingriff in die weiteren, von den Beschwerdeführenden angerufenen Grundrechte liegt nicht
vor.