Angesichts der dargestellten Kriterien und Rechtsprechung ist die Regelung der Asylsozialhilfeansätze für vorläufig Aufgenommene in § 17e SPV als grundsätzlich zulässig zu beurteilen, zumal
diese Bestimmung auch ausreichend bestimmt formuliert ist. Allerdings ist es unbestritten, dass sich
die Verordnung an einen grossen Adressatenkreis wendet und für die Betroffenen erhebliche finanzielle Folgen hat (siehe oben Ziffer 4.3). Es ist deshalb zu prüfen, ob die wesentlichen Grundsätze in
einem Gesetz im formellen Sinn festgelegt sind und eine zulässige Gesetzesdelegation vorliegt.

6 von 22
4.6