Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit (nachfolgend: Legalitätsprinzip) geht aus Art. 5 Abs. 1 BV hervor und verlangt, dass jedes staatliche Handeln auf einer gültigen gesetzlichen Grundlage beruhen
muss. Ein Rechtssatz muss ausreichend demokratisch legitimiert sein (Grundsatz der Gewaltenteilung). Zu prüfen ist einerseits die erforderliche Normstufe, wobei je nach zu regelndem Gegenstand
auch eine Verordnung genügen kann. Andererseits muss die fragliche Norm ausreichend bestimmt
formuliert sein. Dies ist eine Frage der Normdichte.