{"Signatur": "AG_RR_001", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2023-04-26", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-2023-000445_2023-04-26.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/8915", "Checksum": "bd4f84b536248f304c2909af56d1f2de"}, "Scrapedate": "2025-08-25", "Num": ["RRB.2023.000445"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Regierungsrat 26.04.2023 RRB.2023.000445"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie Regierungsrat 26.04.2023 RRB.2023.000445"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia Regierungsrat 26.04.2023 RRB.2023.000445"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Regierungsrat "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie Regierungsrat "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia Regierungsrat "}], "ScrapyJob": "446973/34/2362", "Zeit UTC": "25.08.2025 02:58:01", "Checksum": "3151792e363c031ce9c800862110d57e", "Chunktext": "Auszug aus dem Entscheid Aargau Regierungsrat 26.04.2023 RRB.2023.000445\n\nPROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS\n\nSitzung vom 26. April 2023 Versand: 28. April 2023\n\nRegierungsratsbeschluss Nr. 2023-000445\n\nGemeinderat Q._____; Beschwerde vom 14. Januar 2022 gegen den Entscheid des Schulrats\ndes Bezirks R._____ vom 13. Dezember 2021 betreffend Schulzuweisung in Sachen A._____,\nQ._____; Gutheissung\n\nSachverhalt\n\nA.\n\nA._____, geboren am tt.mm.jjjj, besuchte ab August 2019 in der Gemeinde Q._____ den Kindergarten. Während des 2. Kindergartenjahrs wurde A._____ durch den Schulpsychologischen Dienst\n(SPD), Regionalstelle S._____, Aussenstelle R._____, abgeklärt. Mit Bericht vom 17. März 2021\nwurde eine Mehrfachbehinderung diagnostiziert und der Eintritt in die Heilpädagogische Schule\n(HPS), B._____ in T._____, empfohlen.\n\nDa an der HPS keine Plätze mehr verfügbar waren, ordnete die Schulpflege Q._____ mit Entscheid\nvom 27. Mai 2021 ein 3. Kindergartenjahr für A._____ an. Dagegen erhoben A._____ Eltern,\nC._____ und D._____, mit Eingabe vom 24. Juni 2021 Beschwerde beim Schulrat des Bezirks\nR._____. Dieser wies A._____ mit Schreiben vom 6. August 2021 für die Dauer des Beschwerdeverfahrens ab Beginn des Schuljahrs 2021/22 vorsorglich der 1. Klasse der Primarschule Q._____ zu. In\nder Folge empfahl der Schulrat des Bezirks R._____ in seinem Hauptentscheid vom 20. September\n2021, es sei A._____ der Einschulungsklasse der Schule U._____ zuzuweisen. Mit Entscheid vom\n4. Oktober 2021 wies die Schulpflege Q._____ A._____ jedoch nicht der Einschulungsklasse in\nU._____, sondern der 1. Klasse der HPS V._____ zu.\n\nGegen diesen Entscheid reichten A._____ Eltern mit Eingabe vom 1. November 2021 Beschwerde\nbeim Schulrat des Bezirks R._____ ein und beantragten die Zuweisung ihres Sohns in die Einschulungsklasse. Mit Hauptentscheid vom 13. Dezember 2021 hiess der Schulrat des Bezirks R._____\ndie Beschwerde gut und wies A._____ per 10. Januar 2022 der 1. Einschulungsklasse in U._____\nzu. Seither besucht A._____ die vorerwähnte Klasse. Aktuell ist er in der 2. Einschulungsklasse.\n\nB.\n\nIn der Folge erhob der Gemeinderat Q._____ (nachfolgend Beschwerdeführer), vertreten durch\nlic. iur. E._____, Rechtsanwältin, W._____ (damals X._____), beim Regierungsrat mit Eingabe vom\n14. Januar 2022 Beschwerde gegen den Entscheid des Schulrats des Bezirks R._____ und stellte\nfolgende Anträge:\n\n\"1. Der Entscheid des Schulrats des Bezirks R._____ vom 13.12.2021 sei vollumfänglich aufzuheben.\n\n2. A._____, geb. tt.mm.jjjj, sei der heilpädagogischen Schule V._____, Stufe 1. Klasse zuzuweisen.\n3. Prozessualer Antrag\nDem Beschwerdeführer sei vollumfänglich Akteneinsicht in den medizinischen Bericht der Praxis für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -Psychotherapie F._____ sowie das ärztliche Attest\nvon Dr. med. G._____ zu gewähren und dem Beschwerdeführer sei nach Akteneinsicht Gelegenheit einzuräumen, die Beschwerde zu ergänzen.\n\n4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.\"\n\nC.\n\nMit Instruktionsverfügung vom 21. Januar 2022 wurde die Beschwerde dem Schulrat des Bezirks\nR._____ und A._____ Eltern zur Kenntnisnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde der Schulrat gebeten,\nden Zustellnachweis, sämtliche Vorakten, den Fachbericht der Praxis für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie F._____ sowie das ärztliche Attest von Dr. med. G._____ einzureichen.\nWeiter wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dem Rechtsdienst des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) mitzuteilen, ob A._____ seit dem 10. Januar 2022 die 1. Einschulungsklasse in\nU._____ besuche.\n\nD.\n\nMit Schreiben vom 31. Januar 2022 stellte der Beschwerdeführer dem instruierenden Rechtsdienst\nBKS eine Bestätigung zu, aus welcher hervorgeht, dass A._____ seit dem 10. Januar 2022 die Einschulungsklasse in U._____ besucht. Der Schulrat des Bezirks R._____ reichte mit Schreiben vom\n31. Januar 2022 die geforderten Unterlagen inklusive Vorakten ein.\n\nE.\n\nMit Instruktionsverfügung vom 7. Februar 2022 wurden die eingereichten Unterlagen an die Parteien\nzur Kenntnisnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde der Gemeinderat U._____ aufgefordert, dem\nRechtsdienst BKS einen Bericht der verantwortlichen Klassenlehrperson der Einschulungsklasse einzureichen, der insbesondere Auskunft über die schulischen Leistungen, die Sozialkompetenz und die\nSelbstkompetenz von A._____ seit Eintritt in die 1. Einschulungsklasse gibt. Zudem hatte die vorerwähnte Lehrperson die Frage zu beantworten, ob für A._____ eine günstige Prognose in Bezug auf\ndas erfolgreiche Absolvieren der Einschulungsklasse gestellt werden könne oder nicht.\n\nF.\n\nDer Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 21. Februar 2022 ergänzende Bemerkungen zu\nseiner Beschwerde ein. Mit Instruktionsverfügung vom 24. Februar 2022 wurden der Schulrat des\nBezirks R._____ und A._____ Eltern zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 21. Februar\n2022 aufgefordert. Gleichzeitig wurde der Schulrat gebeten, mitzuteilen, ob das Anhörungsprotokoll\nin Sachen A._____ tatsächlich acht Seiten umfasse oder nicht. Zudem wurden der Schulrat und\nA._____ Eltern ersucht, zur bereits zugestellten Beschwerde Stellung zu nehmen. A._____ Eltern\nerhielten zudem die Möglichkeit, sich zu den bereits zugeschickten Vorakten des Schulrats des Bezirks R._____ inklusive dem Begleitschreiben vom 31. Januar 2022 zu äussern.\n\nG.\n\nMit Auszug aus dem Protokoll vom 21. Februar 2022 reichte der Gemeinderat U._____ eine Stellungnahme sowie den Bericht der Klassenlehrperson inklusive der Journaleinträge in Sachen\nA._____ ein. Daraufhin wurden die Parteien mit Instruktionsverfügung vom 24. Februar 2022 zur\nStellungnahme zur Eingabe des Gemeinderats U._____ aufgefordert.\n\nH.\n\n"}