2009 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 451

desamts für Strassen ASTRA käme einer Rechtsverweigerung gleich.
In föderaler Hinsicht spiele es keine Rolle, ob eine kantonale Regierung oder ein kantonales Gericht entscheide; es müsse ein Entscheid
gefällt werden. Die Behauptung, erst auf Bundesebene könne die
notwendige Genehmigung des Bundesamts für Strassen ASTRA
überprüft werden, könne nicht stimmen.
Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden.