2008                 Verwaltungsrechtspflegegesetz                        501


              IV. Verwaltungsrechtspflegegesetz



109   Unterzeichnungsbefugnis
      -   Alle verfügungsberechtigten Mitarbeitenden des Kantons sind in das
          von der Staatskanzlei geführte Register der unterzeichnungsbefugten
          Personen einzutragen.
      -   Mitarbeitende erhalten die Unterzeichnungsbefugnis bereits mit ich-
          rer Ermächtigung.
      -   Der Registereintrag hat rein deklaratorischen Charakter.

        Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 15. Oktober 2008 i.S. U.M. ge-
      gen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres


                           Aus den Erwägungen

     1.4. Zwischen § 20 und § 31 Abs. 2 des Organisationsgesetzes
(Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der kantonalen
Verwaltung) vom 26. März 1985 besteht in dem Sinn ein Spannungs-
verhältnis, dass gemäss § 20 der Regierungsrat die Unterzeichnungs-
befugnis (allein) regelt und die Staatskanzlei darüber ein Register
führt, während gemäss dem Wortlaut von § 31 Abs. 2 Organisations-
gesetz die Departemente ihrerseits berechtigt werden, selber weitere
Personen für deren Aufgabenkreis zur Unterschrift zu ermächtigen.
     Die alleinige Kompetenz des Regierungsrats, die Unterzeich-
nungsbefugnis der Mitarbeitenden selber zu regeln, wurde durch die
Neufassung von § 31 Organisationsgesetz eingeschränkt. Zwar sah
schon die ursprüngliche Fassung von § 31 Abs. 1 Organisationsge-
setz vor, weiteren Personen (d.h. Chefbeamten) die Unterzeichnungs-
befugnis für ihren Aufgabenbereich zu verleihen, die Ermächtigung
musste aber vom Regierungsrat selber erteilt werden (a§ 31 Abs. 1
Organisationsgesetz [in der bis zum 1. August 2005 gültigen Fas-
sung]).