2005                            Prozessrecht                              617


                           IX. Prozessrecht



128   Abgrenzung der Verfügung vom Vertrag.
      - Obwohl die materiellen Rechtswirkungen von Verfügung und (öffent-
        lichrechtlichem) Vertrag für die am Rechtsverhältnis Beteiligten
        zumindest im Ergebnis fast gleich sind und die Unterscheidung in-
        sofern ohne grosse praktische Bedeutung ist, ist die Abgrenzung rele-
        vant bezüglich des Rechtsschutzweges.
      - Aus der Anwendbarkeit des öffentlichen Rechts allein lässt sich noch
        nicht schliessen, dass ein Rechtsverhältnis autoritativ durch Verfügung
        und nicht rechtsgeschäftlich durch Vertrag erfolgt. Für die rechtliche
        Qualifikation ist insbesondere ausschlaggebend, ob einerseits die
        gesetzliche Ordnung überhaupt Raum lässt für vertragliches Handeln
        des Gemeinwesens, ob andererseits ein gegenseitiger Bindungswille der
        am Rechtsverhältnis beteiligten Parteien auszumachen ist.

        Entscheid des Regierungsrates vom 23. März 2005 i.S. Gemeinderat X. ge-
      gen Departement des Innern


                           Aus dem Sachverhalt:

      1. Die Gemeinde X. verfügt über eine Konzession zur Erstel-
lung und zum Betrieb einer Bootssteggemeinschaftsanlage auf der
staatlichen Gewässerparzelle des Hallwilersees. Aufgrund eines als
"Mietvertrag" benannten Dokumentes räumte sie Herrn A. 1996 das
Recht zur entgeltlichen Benützung des Bootsplatzes Nr. 95 an diesem
Bootssteg ein.
      Am 19. Februar 2001 erliess der Gemeinderat ein neues "Regle-
ment für die Verwaltung und Benützung des gemeindeeigenen Boots-
steges"; darin wurde die Bootsstegkommission u.a. als für die
Verwaltung, die Aufsicht sowie für die Zuteilung der Bootsplätze und
den Abschluss der Mietverträge als zuständig bezeichnet. In der