Infolge
Nichtinkrafttretens von Übergangsbestimmungen, welche eine
Rückwirkung des neuen Rechts vorsehen, bzw. infolge Baubeginns
vor dem Inkrafttreten entsprechender Übergangsbestimmungen hat
die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz am 14. Januar 2003
folgerichtig und zu Recht die vorläufige Sicherheitsleistung in einen
definitiven Ersatzbeitrag umgewandelt. Ein weiteres Zuwarten hätte
denn auch keinen Sinn ergeben, denn im Falle der Annahme des Gesetzes vom 22. Oktober 2002 in der Volksabstimmung wusste sie,
dass das Gesetz keine Rückwirkung vorsah.