Es gilt demnach der Grundsatz der Nichtrückwirkung gesetzgeberischer Erlasse mangels besonderer Übergangsbestimmungen im
privaten und öffentlichen Recht und dies selbst dann, wenn das neue
Recht als das mildere oder begünstigende erscheint (RVJ 1979 370
ff.). Im konkreten Fall ist eine Rückwirkung schon deshalb ausgeschlossen, weil sie vom neuen Recht weder ausdrücklich angeordnet
noch klar gewollt ist; jedenfalls finden sich dafür weder im Gesetz
noch in den Materialien entsprechende Hinweise. Ein begünstigender, mit rückwirkender Kraft ausgestatteter Erlass darf zudem nicht
zu Rechtsungleichheiten führen oder gar Rechte Dritter beeinträchtigen.