2004 Bevölkerungsschutz 479

Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz - keine Übergangsbestimmungen, welche diese Frage regeln.
2. a) Als die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz am
14. Januar 2003 die angefochtene Verfügung erliess und die in
Rechtskraft erwachsene Sicherheitsleistung gemäss Verfügung vom
30. August 2001 zur vorläufigen Sicherstellung des Ersatzbeitrages
für die definitive Befreiung vom Schutzraumbau in eine definitive
Ersatzabgabe umwandelte, weil die erwarteten Übergangsbestimmungen nicht erlassen waren, von der Baubewilligung aber schon
Gebrauch gemacht worden war, stand das neue Recht noch nicht in
Kraft.