2002                          Waffenrecht                            699


                         VIII. Waffenrecht



159   Beschlagnahme von Waffen; Eigentumsübertragung an Dritte.
      -   Zuständigkeit, Verfahren und Grundsätze für behördliche Anord-
          nungen bei ausgeschlossener Rückgabe an die eigentumsberechtigte
          Person (Erw. 2).
      -   Beschlagnahmte Waffen sind dem Herrschafts- und Einflussbereich
          der durch die Beschlagnahme betroffenen Personen zu entziehen;
          eine Übertragung ins Eigentum von nahe stehenden Personen ist
          deshalb abzulehnen (Erw. 3).

        Entscheid des Regierungsrates vom 13. November 2002 in Sachen M.D.
      gegen Polizeikommando.


                         Aus den Erwägungen

      2. Mit dem gestützt auf Art. 40bis der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV) erlas-
senen Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition
(Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997 und der bundesrätlichen
Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenver-
ordnung, WV) vom 21. September 1998 haben auch die verwal-
tungsrechtliche Beschlagnahme sowie die Frage der Aufbewahrung
von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör,
Munition und Munitionsbestandteilen (nachfolgend zusammenge-
fasst: Waffen) eine gesamtschweizerische allgemeine Regelung er-
fahren.
      Art. 31 Abs. 1 WG sieht vor, dass die zuständige Behörde Waf-
fen aus dem Besitz von jenen Personen beschlagnahmt, die diese
entweder ohne Berechtigung tragen (lit. a) oder bei denen ein Hinde-
rungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG vorliegt (lit. b). Hinsichtlich der
zweitgenannten Gruppe bedeutet dies, dass abgesehen von den in