Mit den Datenschutzgesetzen soll darüber hinaus auch im
positiven Sinne eine Rechtsgrundlage für Datenbearbeitungen geschaffen werden. Dementsprechend führt § 5 Abs. 1 der Weisungen
aus, dass die Verwaltung nur Personendaten bearbeiten darf, soweit
dies für die Erfüllung ihrer (gesetzlichen) Aufgaben erforderlich ist
oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch in § 26 des Dekrets über die
Rechte und Pflichten der Krankhauspatienten und –patientinnen (Patientendekret [PD]) vom 21. August 1990 findet sich eine ähnliche
Vorschrift.
Infolgedessen sind die einschlägigen Datenschutzgesetze auch
für die Bearbeitung von Personendaten eines verstorbenen Menschen
anwendbar.