Im Rahmen der Gesetzgebung und Rechtsanwendung ist es somit verboten, Differenzierungen zu treffen, für
die sachliche und vernünftige Gründe fehlen, oder sich über erhebliche tatsächliche Unterschiede hinwegzusetzen. Ein Erlass bzw.
Rechtsanwendungsakt verletzt demgemäss das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden bzw. zu beurteilenden Verhältnissen
nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen.