Rechtsprechung ohne Weiteres ergeben und die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führen.10 Dagegen ist die Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder
Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert.11 In den Fällen von Art. 257d OR ist die
Rechtslage nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung klar.12