3. Rechtsschutz in klaren Fällen
Die Gesuchstellerin behauptet, die Voraussetzungen von Art. 257 Abs. 1
ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) seien aufgrund der klaren Sach- und
Rechtslage erfüllt.

Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der
Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist
(Art. 257 Abs. 1 ZPO). Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so
tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO).